Die private Vervielfältigung von Texten, Musik, Bildern und Filmen ist grundsätzlich erlaubt – solange die Vorlage einer legalen Quelle entspringt und keinen Kopierschutz trägt. Der Gesetzgeber hat dies 2003 mit dem 1. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (1. Korb) bestätigt und setzte damit die Bestimmungen der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft um. Die Initiative „Ja zur privaten Kopie“ hat so ein wesentliches Ziel erreicht.

Doch diese Freiheit hat ihren Preis.

Die Kreativen – Musiker, Künstler, Autoren und Journalisten – müssen für die Verwendung ihrer Werke angemessen vergütet werden. Dafür setzen sich in Deutschland die Verwertungsgesellschaften ein. Über die Höhe der Vergütung, also den Wert der Privatkopie, wird angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Medien zur Zeit heiß diskutiert. Eine zweite Änderung des Urheberrechts soll diese Fragen endgültig klären. Zu diesem so genannten 2. Korb hat der Gesetzgeber jüngst einen weiteren Entwurf vorgestellt. Die darin enthaltenen Regelungen bedeuten jedoch eine massive Verschlechterung für die Kreativen. Die Position der Verwertungsgesellschaften und der Urheber ist damit eindeutig: Um eine angemessene Vergütung für die private Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke gewährleisten zu können, muss der Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten geändert werden:

Vergütungen für private Vervielfältigung dürfen nicht an den Verkaufspreis von Geräten und Speichermedien gebunden sein. Eine solche Berücksichtigung der Herstellerinteressen ist daher aus dem Entwurfstext zu streichen.   Insbesondere die vorgesehene Obergrenze von 5 Prozent der Gerätepreise für die Höhe der Vergütungsansprüche widerspricht dem Grundsatz der "angemessenen Vergütung" und muss folglich ebenso gestrichen werden.    Ein Vergütungsanspruch darf bei entsprechender Eignung des Gerätes zur Vervielfältigung nicht durch eine Bagatellgrenze eingeschränkt werden. Daher ist die Formulierung „in nennenswertem Umfang“ zu streichen. Lässt sich dieses Anliegen nicht umzusetzen, soll der Gesetzgeber alternativ den absoluten Umfang – wie viele Vervielfältigungen sind mit einem Gerät grundsätzlich möglich? – berücksichtigen.   Die Übergangsregelung für ein Fortbestehen der geltenden gesetzlichen Vergütungssätze muss eindeutig formuliert werden.   Es wird gefordert, dass die empirischen Untersuchungen direkt von der Schiedsstelle in Auftrag gegeben werden sollen, um die Bemessungsverfahren abzukürzen. Die geplante Übergangsregelung muss so formuliert werden, dass es nicht zu einem sofortigen Versiegen der Zahlungen seitens der Hersteller kommen kann.

 

Über die Initiative "Ja zur privaten Kopie"

2002 gründeten GEMA, VG WORT und VG BILD-KUNST 2002 die Initiative „Ja zur privaten Kopie“. Sie setzt sich dafür ein, die Möglichkeit der Vervielfältigung von Texten, Musik, Bildern und Filmen für den privaten Gebrauch zu erhalten sowie die Kreativen für die Verwendung ihrer Werke angemessen zu vergüten. Mit Fakten, Hintergrundwissen und aktuellen Meldungen will die Initiative alle interessierten Leser über das Thema informieren.

	Artikel 27 der UN Charta:
	Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst entwachsen.