Vergütungen für private Vervielfältigung dürfen nicht an den Verkaufspreis von Geräten und Speichermedien gebunden sein. Eine solche Berücksichtigung der Herstellerinteressen ist daher aus dem Entwurfstext zu streichen.   Insbesondere die vorgesehene Obergrenze von 5 Prozent der Gerätepreise für die Höhe der Vergütungsansprüche widerspricht dem Grundsatz der "angemessenen Vergütung" und muss folglich ebenso gestrichen werden.    Ein Vergütungsanspruch darf bei entsprechender Eignung des Gerätes zur Vervielfältigung nicht durch eine Bagatellgrenze eingeschränkt werden. Daher ist die Formulierung „in nennenswertem Umfang“ zu streichen. Lässt sich dieses Anliegen nicht umzusetzen, soll der Gesetzgeber alternativ den absoluten Umfang – wie viele Vervielfältigungen sind mit einem Gerät grundsätzlich möglich? – berücksichtigen.   Die Übergangsregelung für ein Fortbestehen der geltenden gesetzlichen Vergütungssätze muss eindeutig formuliert werden.   Es wird gefordert, dass die empirischen Untersuchungen direkt von der Schiedsstelle in Auftrag gegeben werden sollen, um die Bemessungsverfahren abzukürzen. Die geplante Übergangsregelung muss so formuliert werden, dass es nicht zu einem sofortigen Versiegen der Zahlungen seitens der Hersteller kommen kann.